Verkehrsrecht

Nein, es besteht keine Verpflichtung den Anhörungsbogen auszufüllen oder zurück zu senden.

Sie sollten grundsätzlich die Aussage verweigern, wenn sie als Beschuldigter zu einer Anhörung bei der Polizeit geladen werden. Angaben zur Sache sind nur nach Akteneinsicht in die Ermittlungsakten und Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sinnvoll. Sie sind nicht verpflichtet den Termin bei der Polizei wahrzunehmen.

Rufen Sie einfach an und teilen Sie mit, dass Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und nicht kommen werden.

Sofern in der Ladung angeordnet wird, dass Sie persönlich geladen sind, müssen Sie erscheinen. Dies ist in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten der Regelfall. In gewissen Fällen können wir für Sie auf Wunsch einen sogenannten Entbindungsantrag stellen, sodass Sie nicht vor Gericht erscheinen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Gerichtsverhandlung haben kann, muss dies der zuständige Anwalt prüfen. Wichtig: Sollten Sie keine Bestätigung zur Entbindung erhalten, gehen Sie bitte bei persönlicher Ladung von einer Anwesenheitspflicht aus.

Ja, durch die Einspruchsrücknahme wird der Bußgeldbescheid sofort rechtskräftig. Gerichtstermine sind dann hinfällig.

Die Frist zur Zahlung des Bußgeldbescheides wird ausgesetzt, wenn wir fristgerecht 
Einspruch eingelegt haben. Das Bußgeld müssen Sie nach Einspruchseinlegung demnach 
noch nicht zahlen..

Ein Bußgeldbescheid wird 2 Wochen nach Zustellung rechtskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wird.

Das Gericht kann in der Hauptverhandlung eine höhrere Geldbuße und ein längeres Fahrverbot bestimmen. Hierzu muss das Gericht aber einen richterlichen Hinweis erteilen. 

Die Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist dann aber möglich. So kann eine höhere Strafe verhindert werden.

Wir können nach Abschluss des Verfahrens eine Ratenzahlung beantragen. Hierzu ist der Nachweis eines geringen Einkommens notwendig.

Es besteht eine Obliegenheitsverpflichtung der eigenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, wie sich der Unfall ereignet hat. Sofern der Fragebogen nicht ausgefüllt wird, besteht die Gefahr, dass die eigene Versicherung Regress für regulierte Fremdschäden nimmt. Insofern sollte der Fragebogen ausgefüllt werden. Hierbei sollte man sich in kurzen Sätzen auf eigene Wahrnehmungen beschränken.

Die Rechtsprechung gesteht der Gegenseite nach Eingang der Anspruchsunterlagen eine Prüfungsfrist von etwa sechs Wochen zu. Erst nach Ablauf dieser Frist – wenn keine Zahlung oder Reaktion erfolgt – kann eine Klage eingereicht werden.

Weil Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind. Das bedeutet, dass Sie die gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, sobald Sie die Rechnung einreichen. Würde die Gegenseite Ihnen zusätzlich die Mehrwertsteuer erstatten, hätten Sie diese doppelt ersetzt bekommen.

Weil der Gegenseite keine Reparaturrechnung vorgelegt wurde, aus der hervorgeht, dass Sie tatsächlich Mehrwertsteuer zahlen mussten. Solange keine Mehrwertsteuer angefallen ist – also keine entsprechende Rechnung mit ausgewiesener MwSt. vorliegt – wird diese auch nicht erstattet.